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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Haushaltsreden im Gemeinderat - Stadtentwicklung mit Augenmaß


Die Redner zum Haushaltsplan 2008: V.l. Marcus Deschner (CDU), Rolf Schieck (SPD), Peter Wessely (FWV) und Dr. Harald Grote (AGL). (Fotos:Richter)

(hr) Erwartungsgemäß einstimmig wurde heute Abend im Gemeinderat der Haushaltsplan der Stadt Eberbach für 2008 verabschiedet. Gleichzeitig stimmten die Räte der städtischen Finanzplanung für die Jahre bis 2011, dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke und den Bewirtschaftungsplänen für den Stadtwald zu.

Bereits bei der Beratung des Haushaltsplanentwurfs am 20. Dezember 2007 waren keine wesentlichen Änderungsanträge gestellt worden (wir berichteten), so dass das Zahlenwerk seit seiner Einbringung in den Gemeinderat am 22. November (wir berichteten) praktisch unverändert blieb.

Traditionell gaben heute die Redner der Gemeinderatsfraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan ab. Sie gingen dabei auf die wesentlichen Merkmale und Schwerpunkte der Jahresplanung ein, nutzten die Gelegenheit aber auch für politische Richtungsvorgaben.

Eine nachhaltige Senkung des städtischen Schuldenstandes von rund 14,3 Millionen Euro forderte Marcus Deschner (CDU). Zufrieden zeigte er sich vor allem mit dem "Eberbacher Weg" der Kinder- und Jugendbetreuung, für den seine Fraktion mit der Forderung eines Betreuungskonzeptes statt der geplanten Schließung einer Kindergartengruppe den Anstoß gegeben habe. Deschners Fraktionskollege Karl Braun zeigte sich besorgt über das abnehmende Investitionsvolumen bei den Stadtwerken. Hier befürchtete er einen schleichenden Wertverlust des Betriebsvermögens.

Besonders für junge Familien soll Eberbach nach dem Willen der SPD attraktiv werden, so Fraktionssprecher Rolf Schieck. Man wolle durch Ausweitung "weicher" Standortfaktoren, ausreichend Arbeitsplätze und Bauland die hohe Lebensqualität in der Stadt sichern. Auch er betonte die Leistungen Eberbachs in der Kinderbetreuung und forderte mehr Engagement vom Land. Wolfgang Röderer, der für die SPD den Wirtschaftsplan der Stadtwerke kommentierte, rügte wie zuvor sein CDU-Kollege die sinkenden Investitionen. "Optimierungspotenzial" sah Röderer bei künftigen Baumaßnahmen der Stadtwerke mit Verkehrseinschränkungen und spielte damit auf die Verzögerungen bei den Leitungsarbeiten in der Neckarstraße und im Breitensteinweg im vergangenen Jahr an.

Peter Wessely (FWV) sah es als "erste Verwaltungs- und Gemeinderatspflicht" an, die Schulden zu konsolidieren. Eine wichtige Investition der kommenden Jahre sei vor allem die Fortführung der Sanierungsgebiete Neckarstraße und Güterbahnhofstraße, sagte Wessely. So wie man den Verkauf von Stadtwald abgelehnt habe, der jetzt wieder positive Erträge bringe, wolle man auch in Zukunft kritisch gegenüber Entwicklungen sein, aber die Verwaltung auch in sinnvollen Vorhaben unterstützen. Die große Bedeutung der Stadtwerke für Eberbach und die Region betonte FWV-Stadtrat Ralf Lutzki und grenzte das städtische Versorgungsunternehmen damit von Billiganbietern auf dem Energiemarkt ab. Im Gegensatz zu CDU und SPD sind die Freien Wähler mit dem Investitionsvolumen der Werke zufrieden.

Städtebauliche Entwicklung im Einklang mit der Umwelt schwebt der AGL vor, was Dr. Harald Grote in seiner Haushaltsrede verdeutlichte. In der Kinder- und Jugendbetreuung will die AGL mit kostenlosen Kindergartenplätzen für Kinder von Geringverdienern und mit kostenlosem Mensaessen an den Schulen für die gleiche Zielgruppe vorpreschen. AGL-Stadtrat Peter Stumpf bemerkte zu den Stadtwerken, dass man den eingeschlagenen Weg zu umweltvertäglicherer Enegieversorgung mit Photovoltaikanlagen, Ökostrom, Blockheizkraftwerken und Holzhackschnitzelheizungen fortsetzen wolle.

31.01.08

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