Mit kleiner Tagesordnung in die Osterferien - erneute Diskussion über Neuen Markt

(hr) Nicht sehr umfangreich war die Tagesordnung, mit der sich der Eberbacher Gemeinderat am heutigen Gründonnerstag zu befassen hatte.

Das Eberbacher Architekturbüro Nikoleit erhielt den Auftrag für Planungsleistungen, die zum Abschluss der bisher beschlossenen Umbauarbeiten und für die restlichen Brandschutzmaßnahmen am Hohenstaufen-Gymnasium nötig sind. Die Vergütung erfolgt nach Aufwand, der auf bis zu 85.000 Euro bei acht Monaten Dauer geschätzt wird. Der Vertrag mit dem ursprünglich beauftragten Architekturbüro war im September 2010 nach ungeklärten Kostensteigerungen (wir berichteten) gekündigt worden. Unter den noch zu erledigenden Brandschutzmaßnahmen sind auch viele Arbeiten im kürzlich fertiggestellten Bauteil A (unser Bild). Die Mehrkosten dafür will die Stadt von den Verantwortlichen für die Versäumnisse zurückfordern. Ob dies gelingt, wird wohl gerichtlich entschieden. Derweil sind Gutachter und Sachverständige für die Beweissicherung eingeschaltet. Der Gesamtaufwand für die Nacharbeiten ist noch nicht absehbar. AGL-Stadtrat Peter Stumpf stellte eine Schätzsumme von 500.000 Euro in den Raum, "als Folge fehlerhafter Planung und Pfusch am Bau", wie er sagte. Was tatsächlich gemacht wird, soll nach der Entwurfsplanung voraussichtlich am 12. Mai entschieden werden. Ein Auftrag für Blitzschutzarbeiten in Höhe von rund 14.000 Euro an den hinterliegenden Bauteilen B und C wurde heute an eine Firma aus Offenburg vergeben.
Eine weitere Auftragsvergabe betraf die Freisportanlage des Steige-Schulzentrums (Bild rechts). Für knapp 21.000 Euro soll die Eberbacher Schlosserei Neth die Umzäunung bis Ende Mai teilweise erneuern. Anschließend soll noch der Belag der 100-Meter-Bahn erneuert werden (bis Ende der Pfingstferien 2011).

Kinder, die in Eberbach die Grundschule, die Grundschulförderklasse oder die Förderschule der ersten vier Klassen besuchen, müssen für die Jahreskarten der Stadtbibliothek (6 Euro) ab 1. September 2011 nichts mehr bezahlen. Der Gebührenerlass gilt auch für Eberbacher Kinder, die eine dieser Schularten außerhalb der Stadt besuchen. Die SPD-Fraktion hatte den Gebührenerlass bei den Haushaltsberatungen beantragt. Die Mindereinnahmen der Stadt werden auf jährlich 2.400 Euro geschätzt. Ob die Gebührenbefreiung auf alle Schüler ausgedehnt werden kann, soll auf Wunsch der AGL-Fraktion demnächst noch entschieden werden.

In einem Grundsatzbeschluss legte der Gemeinderat fest, dass generell kein Stadtwald verkauft werden soll. Ausnahmsweise dürfen kleine Parzellen unter einem Hektar Größe verkauft werden, wenn sie getrennt von größeren Stadtwaldflächen liegen, strukturelle, ökologische oder wirtschaftliche Nachteile auszuschließen sind und wenn die Bewirtschaftung des Stadtwalds durch den Verkauf einfacher wird. Die Entscheidung darüber behält sich im Einzelfall der Gemeinderat vor.

Beschluss gefasst wurde auch über die Verwendung der Haushaltsmittel für Städtepartnerschaften im Jahr 2011. Gut 17.000 Euro werden - wegen des 50-jährigen Bestehens der Partnerschaft mit Thonon-les-Bains - in Projekte mit der französischen Partnerstadt fließen, unter anderem für Fahrten von Sportlern, Musikschulensembles und Chören. Mit 3.850 Euro sollen die Transportkosten des Eberbacher Holzbildhauers Franz Musiol für eine Ausstellung in Thonon bezuschusst werden.

Der Beteiligungsbericht der Stadt Eberbach für das Jahr 2009 wurde vorgestellt. Darin sind die privatrechtlichen Unternehmen aufgeführt, an denen die Stadt beteiligt ist. Gegenüber dem Beteiligungsbericht 2008 (wir berichteten) gab es keine wesentlichen Änderungen.
Bekanntgegeben wurde auch die Verfügung des Kommunalrechtsamtes beim Rhein-Neckar-Kreis, das die Gesetzmäßigkeit des Eberbacher Haushaltsplans für 2011 bestätigte, verbunden mit einem Lob für den erkennbaren Sparwillen und den Aufwärtstrend der städtischen Finanzen.
Konkretisiert wurde zudem die Einrichtung und Unterhaltung von Hydranten zur Löschwasserversorgung in der Stadt. Diese Aufgabe wird von den Stadtwerken im Rahmen der Wasserversorgung erledigt. So sollen unter anderem die Hydranten künftig auch entsprechend beschildert werden.

Dass der gesperrte Karlstalweg zunehmend als Durchfahrtsstraße genutzt wird, störte CDU-Stadtrat Udo Geilsdörfer in der Fragestunde. Geilsdörfer regte auch an, drei Kurzzeitparkplätze am unteren Ende des kürzlich umgestalteten Neuen Markts aus optischen Gründen wieder zu entfernen. Peter Stumpf (AGL) pflichtete ihm bei. Dr. Harald Grote ergänzte schmunzelnd: "Die Parkplätze sind genau da, wo ihr sie haben wolltet" und regte einen Fahrradabstellplatz an. Bürgermeister Bernhard Martin kündigte an, dass über die Gestaltung des Neuen Markts noch einmal gesprochen werden soll.

21.04.11

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