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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Investiert wird vor allem in die Sicherheit


Brandschutz an den Schulen, das Rückhaltebecken Holdergrund (unten Mitte) und die Bahnunterführung Neckarhälde sollen Investitionsschwerpunkte in 2012 sein. (Fotos: Archiv)

(hr) "Wir sind das Griechenland des Rhein-Neckar-Kreises", stellte CDU-Stadtrat Karl Braun gestern in der Sitzung des Gemeinderats mit Blick auf die hohe Verschuldung Eberbachs fest. Bürgermeister Bernhard Martin und Stadtkämmerer Patrick Müller sahen das bei ihrer Vorstellung des Haushaltsplans für 2012 nicht ganz so dramatisch.

Im Gegenteil - laut Martin sei der Planentwurf zwar das "Ergebnis harten Ringens" innerhalb der Verwaltung um die von den einzelnen Ressorts angemeldeten Finanzmittel. Aber der Rathauschef wies gleich auf die Vorzüge des Zahlenwerks hin, das nach der Losung "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste" zustande gebracht worden sei: Statt eines Einstiegs in neue Projekte, deren Finanzierung angesichts der unsicheren Wirtschaftsentwicklung offen ist, wolle man vor allem in die Sicherheit investieren mit der Fortführung der Brandschutzmaßnahmen an Schulen, dem Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Holdergrund, der Verbreiterung der Bahnunterführung Neckarhälde und der Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge. Mit dem vorgelegten Haushalt sollen keine neuen Schulden gemacht und die Verschuldung sogar verringert werden, und das ohne Steuererhöhungen.

Kämmerer Müller stellte den Etat in Zahlen vor, dessen Gesamtvolumen mit 44,5 Millionen Euro rund 2 Prozent über den 2011er Ansätzen liegt. Der Verwaltungshaushalt hat einen Umfang von 38,6 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 5,8 Millionen. Größte Einzelposition bei den Einnahmen ist die Gewerbesteuer, die mit 8,5 Millionen Euro etwas höher geschätzt wird als 2011. Auf der Ausgabenseite stehen die Personalkosten mit 8,3 Millionen an erster Stelle. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt soll 2,2 Millionen Euro betragen. Nach Abzug der Tilgungen blieben davon als "Nettoinvestitionsrate" 1,6 Millionen Euro übrig.

Werksleiter Stefan Schwarz präsentierte ebenfalls gestern dem Gemeinderat seinen Entwurf für den Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2012. Er erwartet einen Jahresgewinn von 78.000 Euro. Gewinnen aus der Strom- und Gasversorgung in Höhe von jeweils 560.000 Euro sowie der Wasserversorgung (43.000 Euro) und der Wärmeversorgung (20.000 Euro) dürften Verluste beim Nahverkehr (-317.000 Euro) und im Badezentrum (-790.000 Euro) gegenüber stehen. Nach den Investitionsschwerpunkten im laufenden Jahr mit der Stromnetzeinbindung von Igelsbach und der Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage in Brombach wollen die Werke in 2012 rund 1,5 Millionen Euro investieren, unter anderem in ein Blockheizkraftwerk in der Kläranlage und ins Wassernetz im Bereich Stettiner Straße.

Sowohl der städtische Haushalt als auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke gehen nun in die nichtöffentlichen Beratungen in den Ausschüssen. Verabschiedet werden sollen die Zahlenwerke vom Gemeinderat am 1. März 2012.

25.11.11

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