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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Gemeinderat für Zielabweichungsverfahren


Die Standorte der 12 Windkraftanlagen, die bis zu 210 Meter hoch werden sollen und Strom für 17.000 Haushalte produzieren können. (Grafik: Planungsbüro Fichtner)

(hof) Mit der weitreichendsten Entscheidung in der Geschichte der Gemeinde Waldbrunn beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Dabei ging es um ein Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan der Metropolregion Rhein-Neckar um in einem Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Neckargerach-Waldbrunn die Erschließung einer Konzentrationszone zur Errichtung eines Windparks im Markgrafenwald. Auf Waldbrunner Gemarkung sollen zehn Windkraftanlagen (WKA) errichtet werden (wir berichteten), zwei Anlagen sind im Landschaftsschutzgebiet Augstel auf Gemarkung der Stadt Eberbach vorgesehen.

Um den Ängsten und Sorgen der Bürger Raum zu geben, fand zu Beginn der Gemeinderatssitzung eine ausgeweitete Bürgerfragestunde statt. Hier hatten die gut 20 Kritiker nach zwei Bürgerversammlungen, zwei Gemeinderatssitzungen und verschiedenen Ortschaftsratssitzungen (wir berichteten), ein weiteres Mal die Gelegenheit, ihre Sorgen und Ängste rund um den Windpark im Markgrafenwald vorzubringen. Dabei wurden insbesondere die beiden Anlagen 4 und 5 thematisiert, die gut 900 Meter von Unter- und Oberhöllgrund entfernt sind. Durch die besondere Topographie befürchten die Bürger eine massive Lärmbelästigung, auch wenn eine TÜV-Prognose etwas andere sage.

Bürgermeister Markus Haas und der zuständige Planer Jürgen Glaser gaben einen kurzen Abriss über die Ereignisabfolge in den vergangen zwei Jahre. Beide hoben hervor, dass man mit dem Antrag auf Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens die Chance habe, das Bauverfahren zu steuern. Bei einer weiteren Verzögerung laufe man Gefahr, dass bedeutend mehr Anlagen errichtet werden als die nun geplanten 12 Anlagen, mit bis zu 210 Metern Höhe, betonten Haas und Glaser.

Beide stellten auch klar, dass der Gemeinderat nun eine Empfehlung an den Gemeindeverwaltungsverband Neckargerach – Waldbrunn abgebe. Dort wird dann voraussichtlich im September das Zielabweichungsverfahren beim Regierungspräsidium beantragt. Mit diesem ersten formellen Beschluss sei der Zug jedoch nicht abgefahren, stellte Glaser dar. Nun würden Bürger, Behörden und Verbände angehört, die sich somit weiterhin einbringen könnten. Auch bei der späteren Aufstellung eines Flächennutzungsplans können Anregungen und Bedenken vorgebracht werden.

Durch den heutigen Beschluss werden in dem Zielabweichungsverfahren die Standorte exakt ausgewiesen. Laut Jürgen Glaser lege man anhand der Koordinaten lediglich Punkte und keine Zonen aus.

Nachdem auch die Fragen der Gemeinderäte beantwortet waren, die einmal mehr die Erkenntnis erbrachten, dass man heute zustimmen müsse, um Schlimmeres zu verhindern, ergriffen die Fraktionsvorsitzenden das Wort.

Andreas Geier (CDU) dankte den Planer, den Investoren und Bürgermeister Markus Haas für die Erläuterungen. Die Argumente seien nun ausgetauscht und die Ängste der Bürger seien angekommen. Man sei sich bewusst, dass der Windpark Markgrafenwald mit zehn bzw. 12 Anlagen ein sehr massiver Eingriff in das Landschaftsbild mit sich bringe. Daher sei man sich auch bewusst, dass man eine Entscheidung zu treffen habe, die noch keiner der Anwesenden in seinem Amt habe treffen müssen. Bei Abwägung aller Fakten sei die Umsetzung der Energiewende höher anzusiedeln als die möglichen Gefahren. Da man bei einer weiteren Verzögerung noch mehr Anlagen risikere, werde die CDU mehrheitlich zustimmen. Allerdings appellierte Geier an die Investoren, die Standorte 4 und 5 ein weiteres Mal zu überprüfen, um eine Entspannung zu erreichen.

Norbert Bienek (SPD) sieht Waldbrunn in der Pflicht, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Man habe diesen Weg schon in den vergangenen Jahren konsequent beschritten und eine Photovoltaikanlage auf dem Schuldach, eine Hackschnitzelheizung in der Katzenbuckel-Therme und eine Erdwärmeheizung im Kindergarten Waldkatzenbach installiert. Da man innerhalb der SPD wisse, dass man die fossilen und atomaren Energien reduzieren müsse, sei es egal ob im Markgrafenwald zehn oder 15 Windkraftanlagen errichtet würden. Es sei sinnvoll, den Strom dort zu produzieren, wo er auch verbraucht wird, auch wenn der massive Eingriff ins Landschaftsbild sicherlich schmerzlich sei. Er sei jedoch notwendig und zu verkraften, bemerkte Bienek. Wichtig sei es der SPD aber auch, die Bürger finanziell an dem Windpark zu beteilige. Dies würde die Akzeptanz befördern, das es „mein Strom ist, der von meinem Windrad produziert wird.“

Reinhold Weis (UBW) geht von einem massiv veränderten Landschaftsbild aus. Trotz aller Bedenken, sei es aber die richtige Vorgehensweise, der Windkraft zentral im Markgrafenwald Raum zu bieten. Aufgrund zahlreicher Gespräche mit Bürgern, den Investoren, der Verwaltung und den Planern sei er immerhin gelungen, zwei Standorte nahe bei Mülben zu verhindern. Dieses Entgegenkommen von Prinzen Dr. Leopold und Berthold Prinz von Baden müsse positiv bewertet werden. Da die zehn Standorte und weitere Einschränkungen inzwischen schriftlich fixiert sind und die UBW den Investoren Vertrauen schenke, stimme man der Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens zu. Abschließend bat er darum, den Schall weitestgehend zu reduzieren und einen größeren Abstand der Anlagen 4 und 5 zu prüfen.

Timo Münch, der in einer persönlichen Erklärung offenbarte, dass er sich hin- und hergerissen fühle. Auch wenn die Mehrheit zustimmt, dann keinesfalls als überzeugte Windkraftbefürworter, sondern um das kleinste Übel zu wählen, zeigte sich CDU-Gemeinderat Münch überzeugt. Da er noch eine Chance sehe, dass man auch mit weniger Anlagen den viel zitierten „substanziellen Raum“ schaffen könne, werde er gegen die Einleitung des Zielabweichungsverfahrens stimmen. Außerdem bat er um Prüfung, ob man die WKA 4 und 5 näher ans Jagdschloss schieben könne, um dadurch den Höllgrund zu entlasten.

Die Gegenstimme Münchs blieb die einzige, sodass die Gemeinde Waldbrunn die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neckargerach – Waldbrunn ersucht, ein Zielabweichungsverfahren beim Regierungspräsidium in Karlsruhe zu beantragen. Ebenfalls mit einer Gegenstimme erteilte man dem Plankonzepts zur Ausweisung einer Konzentrationszone für Windkraft im Markgrafenwald für den gesamten GVV die Freigabe.

Blick vom Wanderparkplatz “Brummers Kreuz” über die Dächer der Firma Mosca in Richtung Markgrafenwald. Von diesem Standort sind alle geplanten Anlagen zu sehen. (Grafik: Büro für Umweltplanung) – klicken zum Vergrößern

Alle Info, Grafiken und Daten zum Windpark Markgrafenwald gibt es auf der Homepage der Gemeinde Waldbrunn.


Infos im Internet:
www.waldbrunn-odenwald.de


25.07.13

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