Stadt macht wieder Schulden - Haushalt einstimmig verabschiedet

(hr) Mit den Stimmen aller Mitglieder verabschiedete der Eberbacher Gemeinderat heute abend sowohl den Haushaltsplan der Stadt für 2002, als auch den Wirtschaftsplan für die Stadtwerke und die Betriebspläne für den Stadtwald.
Der Haushaltsplan weist ein Gesamtvolumen von 41,131 Mio. Euro auf. 31,389 Mio. Euro sind im Verwaltungshaushalt und 9,742 Mio. Euro im Vermögenshaushalt ausgewiesen. 4,135 Mio.Euro sollen über Kreditaufnahmen finanziert werden. Die Sprecher der Fraktionen gingen auf die derzeit eher schlechte Haushaltslage ein, bekannten sich aber zu den derzeit laufenden Investitionsmaßnahmen vor allem im schulischen, Jugend- und Umweltbereich, auch wenn sie über eine Neuverschuldung finanziert werden müssen.
Robert Moray (CDU) betonte, dass die Zuschussbereiche der Stadt auf den Prüfstand müssten. So müssten nach der Forststruktur auch für Stadthalle und Bäderbetriebe Konzepte diskutiert werden. An die Adresse des Bürgermeisters richtete Moray die Mahnung, auch künftig Personalentscheidungen mit Umsicht zu treffen, um die Personalkosten im Zaum zu halten.
Bruno Schmitt (SPD) sprach sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung sowie den zunehmenden marktwirtschaftlichen Wettbewerb in anderen Bereichen der kommunalen Daseinsfürsorge wie Umwelt, Abfall, Verkehr oder Kultur aus und beklagte ein Ausufern der Bürokratie: "Die Zehn Gebote enthalten 279 Wörter, die EU-Verordnung über den Import von Karamellbonbons 25.911 Wörter". Angesichts dürsterer Prognosen für die Kommunalfinanzen beantragte Schmitt, frühzeitig im Gemeinderat darüber zu diskutieren, welche freiwilligen Leistungen dann nicht mehr von der Stadt angeboten werden können, wenn sich die Finanzlage weiterhin verschlechtert. Außerdem wolle die SPD bald im Rat über eine Partnerschaft mit einer osteuropäischen Stadt diskutieren und darüber entscheiden, ob die zweite Neckarbrücke in Verlängerung der B 45 weiterhin verfolgt werden soll, so Schmitt weiter.
Dr.Gerhard Brunn (FWV) warb erneut für einen Kreisverkehr auf der B 37 an der Einmündung der Friedrichstraße. In der aktuellen Diskussion um den städtischen Forstbetrieb sei deutlich geworden, dass die Fixkosten im Vergleich mit anderen Forstbetrieben "eindeutig zu hoch" sind. Brunn plädierte dafür, Serviceleistungen des Staatlichen Forstamts verstärkt in Anspruch zu nehmen.
Neben der Sanierung der Kläranlage sei das interkommunale Gewerbegebiet mit Schönbrunn ein wichtiges Projekt, erklärte Vanessa Frey (AGL). Für die AGL sei damit das Gewerbegebiet Lautenbach "gestorben", was besonders aus städtebaulichen und naturschützerischen Gründen zu begrüßen sei. Frey forderte die Umsetzung des Schulwegeplans, regte die Erarbeitung eines Schulentwicklungsplans an und wollte die Integration ausländischer Jugendlicher im Wege der Jugendhilfeplanung gezielt angegangen wissen.
Einhellig dankten alle Fraktionen den freiwilligen und städtischen Helfern bei der Bewältigung des Schneechaos. In den Stellungnahmen zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurde bei den Fraktionssprechern Marcus Deschner (CDU), Rolf Schieck (SPD), Ralph Brenneis (FWV) und Peter Stumpf (AGL) insbesondere die Unsicherheit gegenüber der Liberalisierung auf dem Gasmarkt deutlich. Allgemein wünschte man sich auch ein neues Konzept für die Bäderbetriebe, um dort vom hohen Zuschussbedarf (jährlich rund 700.000 Euro) herunter zu kommen. Weitere Einschränkungen beim Betrieb der Neckarfähre wurden unterschiedlich beurteilt: während Marcus Deschner sie für problematisch hielt, regte Rolf Schieck eine Privatisierung der Fähre an. Ralph Brenneis plädierte für verlässliche Fähr-Betriebszeiten, und Peter Stumpf verwies auf halbstündlich verkehrende Stadtbusse, weshalb man den Fährbetrieb aus Kostengründen einschränken könne.
Bürgermeister Bernhard Martin malte die kommunalpolitischen Aussichten nicht rosig: eine ganze Reihe unangenehmer Entscheidungen kämen auf den Gemeinderat in den nächsten Monaten zu.

28.01.02

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