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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Freiwillige Leistungen jenseits des Schutzschirm-Korsetts retten

(tom) Könnte eine Bürgerstiftung ein Modell für klamme Kommunen sein, um sogenannte „freiwillige Leistungen“ vor dem Rotstift der Aufsichtsbehörde zu retten und damit den Bürgern im Ort doch noch ein Stück Lebensqualität zu gewährleisten? Die Schutzschirm-Stadt Hirschhorn trägt sich mit dem Gedanken, eine solche Bürgerstiftung einzurichten – und könnte damit zum Vorreiter für andere Gemeinden im Kreis Bergstraße werden, die finanziell ebenfalls am Rande des Kollaps’ stehen.

Es gehe nicht darum, „mit einer Bürgerstiftung den Haushalt zu retten“, betonte Bürgermeister Rainer Sens auf der zu diesem Thema anberaumten Bürgerversammlung. Sondern es sollten soziale und kulturelle Aktivitäten, „die nicht mehr im Haushalt stehen dürfen“, gerettet werden. Damit bezieht sich Sens auf die Vorgaben von übergeordneten Behörden, wonach eine Schutzschirm-Kommune nur noch Geld fürs Notwendigste, also für die Pflichtleistungen, auszugeben habe.

Die „freiwilligen Leistungen“ sind laut Sens aber von großer Bedeutung für die Menschen und das Image der Stadt. „Deshalb suchen wir nach Wegen, die Verantwortung für diese Leistungen wahrzunehmen, ohne das Sparziel aus den Augen zu verlieren.“ Denn wenn die Stadt durch die Geldpolitik des Landes Hessen dazu gedrängt werde, sich ausschließlich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren, sei es eine Überlebensstrategie der Bürger wie der städtischen Gremien, „die für eine funktionierende Zivilgesellschaft nötigen Projekte in alternativer Form zu organisieren“, so der Rathauschef.
Als gefährdete freiwillige Leistungen nannte der Bürgermeister unter anderem Ferienspiele, Seniorenausflüge oder -Adventsfeiern, Ausstellungen, Theater, Konzerte, das Langbein-Museum, den Partnerschaftsaustausch mit Chateau-Landon, soziale Projekte und nicht zuletzt einen organisatorischen Rahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten wie Pflege von Wanderwegen, Blumenschmuck und Bänken. All das ist aber laut Sens in einer ‚effizienten Kommune‘, „in der nur noch betriebswirtschaftliche Vergleichsgrößen zählen, kaum noch möglich“. Sein Fazit: „Wenn wir das oben genannte wollen, müssen wir städtisches Leben außerhalb der staatlichen Strukturen organisieren.“

Eine solche Stiftung könnte eine Mindesteinlage von 50.000 Euro haben, wozu die Stadt als Beispiel 15.000 Euro beisteuere, so Sens. Wobei er aufgrund der sich verschlechternden Haushaltssituation nicht in der letzten Konsequenz überzeugt klingt, das Geld dafür stemmen zu können – siehe die Auflagen von der Aufsichtsbehörde, wofür Hirschhorn noch Geld ausgeben darf. In der Diskussion wurden daneben Bedenken laut, ob denn die restlichen 35.000 Euro zusammenkämen.
Um die Einstiegsschwelle möglichst gering zu halten, stellt sich der Bürgermeister zwischen 200 und 500 Euro als Minimal-Einsatz für die Bürger vor. Einige hätten sich bereits auf der Bürgerversammlung als Interessierte in die Liste eingetragen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, will Sens diesen Weg weiter beschreiten.

Eine Bürgerstiftung erläuterte er in seinem Verständnis als projektorientierte Organisation, „in der alle zusammenarbeiten“. Weitere Stichworte: paritätisch und unbürokratisch. Sie sollte „ein gutes Stück stadtfern sein“, allerdings stehe die Stadt in einer gewissen Verantwortung, sie zu fördern. Die Stiftung darf Sens zufolge keine Pflichtaufgaben übernehmen, weder Tourismusförderung noch Standortmarketing betreiben und auch kein Ersatz für Vereine sein.

Referent Steffen Sigmund, Vorstand der 2009 gegründeten Heidelberger Bürgerstiftung und Studiendekan am Max-Weber-Institut der Uni Heidelberg, beleuchtete die inzwischen 100-jährige Stiftungsgeschichte. Nach Deutschland schwappte dieses amerikanische Modell vor knapp 20 Jahren. Inzwischen gebe es hierzulande 375 Bürgerstiftungen, die meisten in Baden-Württemberg. Die Bürgerstiftung Heidelberg sei im Mai 2009 von 90 Personen gegründet worden. Das Anfangskapital von 135.000 Euro wuchs dem Referenten zufolge auf inzwischen 184.000 Euro. Ziele seien: Teilhabe ermöglichen, Verantwortung stärken, Heidelberg gestalten. Schwerpunkte sieht Sigmund in den Themen „Bildung und Integration“, „Alt und Jung“ sowie „Bürgerbeteiligung/Partizipation“.
Gefördert wurde laut Sigmund von der Heidelberger Stiftung unter anderem ein Förderwettbewerb für Jugendprojekte, ein Kinderzirkus, Coaching für Hauptschüler beim Übergang zum Beruf, Sprachkurse für Migrantinnen, Schulbibliotheken oder Sachkosten für Hol- und Bringdienst eines Seniorenzentrums. „Gehen Sie stiften“, hatte Sigmund augenzwinkernd an den Schluss seines einstündigen Vortrags gestellt.

25.04.15

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