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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Diversen Nutzungsänderungen zugestimmt


(Foto: Hubert Richter)

(cr) Zu einer Bau- und Umweltausschusssitzung lud gestern die Stadtverwaltung ins Rathaus ein. Schwerpunkt der Tagesordnung waren bauliche Nutzungsänderungen.

Die Mitglieder stimmten der Umbaumaßnahme eines Wohnhauses in Rockenau zu. Dabei fiel Stadtrat Lothar Jost (AGL) ins Auge, dass in der Beschlussvorlage auf den erforderlichen Nachweis von Fahrradstellplätzen hingewiesen werde. Laut Bauamtsleiter Steffen Koch wurde dieses Vorgehen nach der letzten Änderung der Landesbauordnung erforderlich. Vorher wurde nur der Nachweis von Kfz.-Stellplätzen gefordert.

Der Nutzungsänderung eines Friseurgeschäftes in ein Restaurant am Neuen Markt wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Stadtrat Rolf Schieck wies auf eine eventuelle Klage eines Anwohners hin. Dies sei ein privatrechtliches Verfahren, so der Bauamtsleiter. Das Gremium müsse nur nach dem Baurecht entscheiden. Der Nutzungsänderung wurde mit einer Enthaltung zugestimmt.

In einem Mehrfamilienhaus in der Itterstraße (unser Bild) sollen im Erdgeschoss zwei Arztpraxen und im 2. Obergeschoss eine Arztpraxis entstehen, außerdem weitere Büros. Der Rat stimmte der Nutzungsänderung zu, die notwendige Anzahl der Stellplätze ist nachzuweisen. Stadtrat Karl Braun nahm dies zum Anlass an das Parkraumkonzept zu erinnern, das seit etwa drei Jahren von der "imakomm”-Arbeitsgruppe bearbeitet werde. In diesem Zusammenhang stellte er außerdem fest, dass der Schotterplatz neben den Stadtwerken wenig genutzt werde. Die Langzeitparker würden sich in der Stadt verteilen.

Weiterhin geparkt werden darf auf dem Stellplatz am Neckarlauer oberhalb der Neckarbrücke. Die Nutzungsgenehmigung der Fläche war bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Jetzt wurde einer unbefristeten Nutzungsänderung zugestimmt.

Steffen Koch konnte bekannt geben, dass der Bolzplatz im Eberbacher Stadtteil Brombach fertig gestellt wurde. In einer der vergangenen Sitzungen fragte Stadtrat Michael Reinig, ob es eine Möglichkeit gebe, die Friedhofswege von Gras und Moos wegen Rutschgefahr zu befreien. Hier hofft Koch auf den Einsatz eines zugelassenen Spritzmittels.

"Der Heinrich-Heine-Weg tobt", so Stadtrat Benjamin Müller (Freie Wähler). Manche Anwohner seien über den in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung beschlossenen Straßenausbau nicht ausreichend informiert worden. Dem widersprach Bürgermeister Peter Reichert und wies außerdem auf eine geplante Info-Veranstaltung für die Anwohner hin.
Auch zum Stand der geplanten Bauvorhaben am Feuerwehrgerätehaus soll es Informationen geben. Eine Sondersitzung sei am 9. Januar 2017 geplant, so Steffen Koch.

17.11.16

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