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Gewohnheitsrecht gibt es beim Parken in Oberzent/Beerfelden nicht

(tom) Der neue Stadtpolizist sorgt für Aufregung. Er macht seine Arbeit „zu gut“. 60 Knöllchen hat er seit Amtsantritt Anfang Januar bereits verteilt. Das schmeckt vielen nicht, die schon immer an der gleichen Stelle parkten und ein gewisses Gewohnheitsrecht für sich beanspruchen. „So etwas gibt es nicht“, betonte Bürgermeister Christian Kehrer in der vergangenen Stadtverordneten-Versammlung. Angesprochen wurde der Bürgerunmut von Frank Leutz (FDP). Betroffen sind unter anderem die Parkplätze in der Stadtmitte, bisher auf zwei Stunden befristet.

Leutz regte an, doch zur Befriedung der Lage über Anwohnerparkplätze nachzudenken. Was die Verwaltung bereits tut, verdeutlichte Kehrer. Er machte aber auch klar: „Der Stadtpolizist ist im Recht.“ Das Parken an bestimmten Stellen oder länger als zwei Stunden „war schon immer verboten, es wurde nur nicht kontrolliert“. Er erwähnte, dass in der Regel eine gewisse Anzahl von Stellplätzen pro Haus Vorschrift sei. Außerdem: Wenn es viele Nachfragen für Anwohnerparkausweise gibt, „macht die bisherige befristete Regelung keinen Sinn mehr“.

Nach Kenntnis von Leutz gibt es einen besonders hartnäckigen Falschparker, der bis jetzt 15 Strafzettel gesammelt habe „und auf keinen Fall zahlen will“. Er forderte zum Handeln auf, „bevor sich das hochschaukelt“. Walter Gerbig (CDU) wies darauf hin, dass man mit der Ausweisung von Kurzzeitplätzen vermeiden wollte, „dass dauerhaft geparkt wird“. Wenn immer alles zugestellt sei, „kommen die Leute nicht mehr zu den Geschäften“.

100.000 Euro Schaden verursachte der ausgebrannte Verteilerkasten im Kindergarten Rothenberg, teilte Kehrer den Mandatsträgern mit. Drei Monate sind für die Sanierungsmaßnahmen veranschlagt. Die Kinder, derzeit in der Sporthalle untergebracht, „sind happy in ihrem neuen Reich“, wusste das Stadtoberhaupt. Inzwischen fand auch eine Untersuchung durch einen Gutachter statt. Demnach besteht keine Gefahr bei einer weiteren Nutzung, sofern zuvor eine gründliche Reinigung durch eine Fachfirma stattgefunden habe. Der Schaden „wird von der Versicherung getragen“, erläuterte der Bürgermeister. Allerdings gibt es eine Forderung: „Für alle öffentlichen Gebäude muss es einen Elektrocheck geben.“ Den hat er bereits in Auftrag gegeben. Denn sonst könnte es Probleme geben, wenn noch einmal die Elektrik aufmucken sollte und einen Brand verursacht.

342: So viele Aufgaben stehen auf der städtischen To-do-Liste, die seit dem Amtsantritt von Kehrer Mitte des vergangenen Jahres zusammengetragen wurde. Der Versuch, sie zu erledigen, „fällt uns sehr schwer“, gab er offen zu. Punktuell werde man „vor eine große Herausforderung gestellt“. Denn neben dem kleinen Schlagloch finden sich zahlreiche „große“ Themen darauf.

Wie etwa der Motorradlärm und die Raser auf zwei Rädern, die im Sommerhalbjahr die Straßen auf der Gemarkung heimsuchen. Es gab laut Kehrer bereits eine erste Sitzung mit der Polizei und anderen Behörden. Im April soll eine Auftaktveranstaltung stattfinden, um alle Beteiligten zu sensibilisieren und die gewünschte Öffentlichkeitswirkung zu erzielen.

Thema Gesundheitsversorgungszentrum und kein Ende. Horst Kowarsch (Grüne) fragte nach dem Stand der Dinge. Dem Rathauschef zufolge soll der Komplex im Rahmen der Haushaltsklausur Mitte des Monats ausführlich diskutiert werden. „Die Situation ist nicht zufriedenstellend“, betonte er. Es gebe verschiedene Lösungsansätze. „Wir müssen jetzt entscheiden, wohin die Reise geht“, sah Kehrer dringenden Handlungsbedarf.

Keine gute Nachrichten hatte der Bürgermeister in Bezug auf die Pappeln im Wäldchen neben dem Friedhof. „Die sind kaputt und müssen gefällt werden“, teilte er mit. Beim vergangenen Sturm fiel bereits ein Baum um und richtete Sachschaden an. Die Maßnahme werde in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde vorgenommen. Bei den Pappeln handelt es sich seinen Worten zufolge um standortfremde Hölzer. Sie sollen durch einheimische Arten ersetzt werden.

11.02.19

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