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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Pure Mathematik statt Wunschdenken


Stadtkämmerer Karl Weis präsentierte das Zahlenwerk im Gemeinderat. (Foto:Richter)

(hr) Ein Volumen von 38,2 Mio. Euro in Einnahmen und Ausgaben umfasst der Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2004, den Kämmerer Karl Weis gestern Abend im Gemeinderat vorstellte. Das sind knapp fünf Prozent (rund 1,9 Mio. Euro) weniger als im Vorjahr. Während der Verwaltungshaushalt mit 31,3 Mio. Euro etwa auf gleichem Niveau wie 2003 liegt, umfasst der Vermögenshaushalt, in dem vor allem die städtischen Investitionen ausgewiesen sind, diesmal nur 6,9 Mio. Euro gegenüber knapp 9 Mio. im Vorjahr.
Weis betonte, dass der Haushalt in diesem Jahr immerhin ohne Steuererhöhungen auskomme und dennoch eine Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von rund 1,1 Mio. Euro ermögliche. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr resultiere vor allem aus einer Entlastung bei der Gewerbesteuerumlage, die die Stadt abführen muss, und höheren Finanzzuweisungen. Aber auch die vom Gemeinderat beschlossenen Kürzungen und Einsparungen machten sich bereits bemerkbar, lobte der Finanzwächter das Stadtparlament.
Die Gewerbesteuereinnahmen schätzt Weis auf 5,5 Mio. Euro. Weitere große Einnahmenbrocken sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (4,7 Mio. Euro), Finanzausgleichsleistungen vom Land (rund 1,9 Mio. Euro) sowie Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro. Gebühren und Entgelte bringen dem Stadtsäckel knapp 3 Mio. Euro ein. Größter Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten mit 7,2 Mio. Euro (gut 23 Prozent). Die Investitionen umfassen mit rund 5,9 Mio. Euro im Wesentlichen die Fortsetzung begonnener Maßnahmen wie Altstadtsanierung Neckarstraße, Restfinanzierung Bahnüberführung Lindach, Kläranlagen-Erweiterung, Interkommunaler Gewerbepark GIP sowie einige Erschließungs- und Kanalbauarbeiten.
Da auch 2004 wieder neue Kredite aufgenommen werden müssen (Neuverschuldung rund 1,2 Mio. Euro), prognostiziert der Kämmerer für Ende des Jahres einen Schuldenstand von 16,7 Mio. Euro, rund 1072 Euro je Einwohner.
Die auf Bundesebene beschlossene Absenkung der Gewerbesteuerumlage entlaste die Kommunen noch nicht genug, betonte Weis und forderte dringend eine umfassende Gemeindefinanzreform. Bund und Länder hätten die Kommunen durch Aufgabenübertragungen ohne finanziellen Ausgleich "systematisch ausgesaugt".
Bürgermeister Bernhard Martin bezeichnete es als "blanken Hohn, wenn sich die große Politik in Berlin und Stuttgart jetzt zurücklehnt und glaubt, die Städte und Gemeinden ausreichend unterstützt zu haben". In Anbetracht der "miserablen Rahmenbedingungen" regiere in Eberbach nicht Wunschdenken, sondern die pure Mathematik.

Der Haushaltsplanentwurf liegt ab heute bis einschließlich 2. Februar bei der Kämmerei im Rathaus zur Einsicht aus. Einwendungen können innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der Auslegung erhoben werden.
Eine öffentliche Beratung des Haushalts im Gemeinderat ist für den 4.März geplant. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk am 18.März.

23.01.04

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