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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Schönbrunner Haushalt 2004 eingebracht

(ub) Zu Jahresbeginn stellte die Schönbrunner Verwaltung dem Gemeinderat die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2004 zur Beratung zur Verfügung. Bürgermeister Roland Schilling meinte, "wir brauchen keine Kristallkugel, um zu erkennen, dass es mit den kommunalen Finanzen rasant bergab geht. Die Eiszeit hat uns voll im Griff". Die Einführung des Konnexitätsprinzips sei überfällig. Künftig müsse gelten: "Wer bestellt, bezahlt". Die Übertragung von Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen ohne Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel müsse untersagt werden. Es sei gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null, aber mit geringen Gestaltungsspielräumen vorzulegen. Die Grundsteuer B wurde bereits erhöht, einzelne Leistungsbereiche werden nicht voll gestrichen. Verwaltungsintern soll sich 2004 einiges ändern. Neben dem virtuellen Rathaus, der Umstellung der Kommunikations- und Informationstechnik, soll auch die digitale Ausweisbeantragung greifen. Schilling hofft, den Haushalt wie geplant realisieren zu können, ansonsten könne er sich künftig nur noch an das Wort des Bundeskanzlers halten "Der Aufschwung kommt- basta".

Gemeinderat Hans-Jürgen Heiß vertrat die Ansicht, dass der Haushalt 2004 nicht den gesetzlichen Vorschriften entspräche, da momentan die Kredittilgungen nicht mehr erwirtschaftet werden können. Schönbrunn habe zum Haushaltsausgleich Schulden aufgenommen und lebe bereits von der Substanz. Leider könne die Gemeinde keine Umlagen wie der Kreis erheben. Von den erwirtschafteten 400 Tausend Euro im Haushaltsjahr 2002 sei nichts mehr übrig. Heute schreibe der Haushalt eine schwarze Null durch Einnahmeverluste und Kostensteigerungen. Auch die 35 Tausend Euro Zinsen für den Gewerbepark "GIP" tun uns weh, so Heiß. In ein paar Jahren steht man deswegen in der Verantwortung, und zwar so lange, bis die Gemeinde wieder Einnahmen erzielen wird.

Kämmerer Karl-Heinz Wagner stellte den genehmigungsfähigen Haushaltsplan im Detail vor und betonte, dass Kreativität und Einsatzwillen in diesen schwierigen Zeiten gefragt sei.
Seit dem Jahr 2002 ist der Verwaltungshaushalt von 4.273.839 Euro auf 4.035.000 Euro gesunken. In den für 2004 geplanten Einnahmen wirken sich einerseits die um 156.000 Euro reduzierten Schlüsselzuweisungen des Landes drastisch aus, während sich bei den Ausgaben die Personalausgaben mit 75.000 Euro, die Zuweisungen und Zuschüsse (GIP) mit 47.500 Euro und die Kreisumlage mit 98.100 Euro Kostensteigerung im Vergleich zum Vorjahr bemerkbar machen.
Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes reduzieren sich zunächst durch die fehlende Zuführung vom Verwaltungshaushalt. Durch eine Entnahme aus der Rücklage von 150.900 Euro, 180.000 Euro Einnahmen aus der Veräußerung von Anlagevermögen und einer Kreditaufnahme von 100.000 Euro lässt sich der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 980.000 Euro für die geplanten Ausgaben gerade noch ausgleichen. Für den Erwerb von GIP-Grundstücken ist 2004 kein Euro vorgesehen, die Ausgaben für Baumaßnahmen liegen aber mit 751.000 Euro um 372.000 Euro über dem Vorjahreswert.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2004 beträgt 5.015.000 Euro.
Die Schönbrunner Pro-Kopf-Verschuldung beträgt Ende des Jahres voraussichtlich 568 Euro.
Laut Statistischem Landesamt, so Wagner weiter, hält die Durststrecke auch 2005 an.

01.02.04

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